"Besonders gefährliche Einrichtung: Internetforum"

    Hallo!

    "Ein Internetforum ist "eine besonders gefährliche Einrichtung"
    (LG Hamburg / 324 O 721/05)


    Das Hamburger Landgericht hat nun eine schriftliche Bergündung für sein Urteil vom 02.12.2005 veröffentlicht, nach welchem Forumbetreiber für die Veröffentlichung von User-Beiträgen haftbar gemacht werden können. Details dazu siehe im Bericht von Heise.de.


    Auf deutsch:
    Wenn einer von euch die hier im Forum unterwegs sind jemanden beleidigt oder diffamiert (ganz gleich ob es eine Person oder Institution ist), kann ich dafür haftbar gemacht werden, da dass Board auf meinem Namen läuft!


    Abgesehen davon, dass ich auf eine juristische Auseinandersetzung wegen eines solchen möglichen User-Beitrags absolut keinen Bock habe, steht dabei noch etwas ganz anderes auf dem Spiel: Die Freiheit zur Äusserung der eigenen Meinung im Internet!


    Es ist für einen nicht gewerblichen Betreiber eines Forums ab einer gewissen Grösse einfach nicht möglich, alle Beiträge erst zu prüfen, und sie dann freizugeben. Ein gefundenes Fressen für Abmahntrolle (Anwaltskanzleien, die zur Gewinnerwirtschaftung massenweise Abmahnungen aussprechen). Es ist nur eine Frage des Zeit, bis die nächste Abmahnwelle durchs deutsche Internet rollt. Und gemäss dieser Rechtssprechung bleibt einem Betreiber so gesehen nur die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten: Das Forum schliessen, oder sich ständig der Gefahr einer Abmahnung oder sogar Klage ausgesetzt zu sehen!


    Viele werden sich solch einem juristischen Risiko nicht aussetzen wollen, und ihre Foren daher schliessen oder diese stark beschränken. Auf diesem Wege werden viele bisher frei zugängliche Plattformen für den freien Meinungs- und Erfahrungsaustausch aus dem deutschen Internet verschwinden. Diese Entwicklung ist und kann nicht gut geheissen werden, denn dass käme einer indirekten Zensur per Gesetz gleich.


    Das Motto in diesem Fall kan nur "sich wehren" lauten!


    Hier ein paar Zitate aus dem Grundgesetz (danke Dawnrazor für das raussuchen):


    Es gibt viele Möglichkeiten, wie man sich engagieren kann:


    a) Beim deutschen Bundestag eine Petition einreichen (Bürgerbeschwerde). Das ganze geht auch online:
    http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html
    -> Ich habe diese Form bereits genutzt, und bereits eine Petition eingereicht:
    Online-Petition-Urteil-Forenhaftung


    b) Beschwert euch bei eurem Bundestagsabgeordneten. Dafür sind die Abgeordneten u.a. auch da! Ihr wisst nicht wer euer/eure Bundestagsabgeordnete ist? Über den folgenden Link könnt ihr ihn/sie ganz leicht ermitteln:
    http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html


    Zudem hat die Firma Softclick Internet Media GmbH & Co. KG die Initiative www.Vorsicht-Forum.de ins Leben gerufen. Zitat von der Seite:



    Ich rufe an dieser Stelle daher auch zur Unterstützung dieser Aktion auf!


    http://www.vorsicht-forum.de/

    www.VORSICHT-FORUM.de
    Aktion für freie Internetforen

    http://www.vorsicht-forum.de/


    Grüsse

    :(
    Sowas kann auch nur hier in Deutschland vor kommen.
    Ich schreib das ja nicht gern,so wie wir hier bevormundet werden ist es gar nicht mehr schön.
    Wenn ich da an diverse Foren in den USA denke :rolleyes:Wo Rassismuss fast schon zur Tagesordnung gehört :zensiert010:
    Wo im TS und Vetrilo rassistische Aussagen schlicht weg hingenommen werden,wo Kinder mit was weiß ich nicht für Wörter rum handtieren?
    Ist es schlicht weg eine Frechheit uns damit auch noch zu beschneiden.
    Aber so ist es dann nun mal eben in old good Germany ;(

    Tja, was, wie und warum manche Richter so Urteilen, weis wohl kein Mensch, da die ja nur sich selbst und Gott verpflichtet sind. Wollen wir nur hoffen, das ein Forum in zukunft nicht zur Achse des Bösen hinzu gerechnet wird. Sonst droht noch die Bombadierung. :frust:


    Verrückte Welt.

    wollte schon immer mal meinem Abgeordnetem auf den Keks gehen...


    so...der gute Herr Bartels hat nu seine Mail...bin ma auf die Resonanz gespannt...

    Zitat

    Original von [BR]-IRo-GER
    .... wann war nochmal die letzte größere Revolution ??? :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:

    Ich sach jetzt nichts auch wenn ich gerne möchte, ich sag jetzt nichts auch wenn ich gerne möchte............. :sport012: :rofl: :rofl:

    Also dieses Urteil ist ja echt traurig. Das ist wie damals, als man die Internetprovider für die Verbreitung von Raubkopien verantwortlich machen wollte. So gehts ja nicht. Ich werde mich diesbezüglich an meinen Abgeordneten wenden, den ich zum Glück aus langen Jahren politischer Basisarbeit persönlich kenne.


    PS:
    (vom Admin ausgeschnitten -> bitte intern oder per PN klären)
    ([BR]-KuJo, 16.04.2006, 17:15 Uhr )

    Zitat

    Original von [BR]-Loenne
    (vom Admin ausgeschnitten -> bitte intern oder per PN klären)
    ([BR]. KuJo16.04.2006, 17:19 Uhr )


    Oh, das finde ich jetzt aber etwas sehr frei interpretiert ... aber das wird politisch. Pfui, aus. ;)


    (auch hier gilt, dass bitte per PN oder intern klären)
    ([BR]-KuJo)

    vieleicht könnte man das erste Posting wieder in den öffentlichen verschieben und dahinter dicht machen??....wäre für Gäste eventuell interessant (siehe Zander)

    Mal sehen, ob ich das richtig verstehe:


    Eine Firma bietet ein Programm(packet) zum Download an. Frei oder kostenpflichtig spielt hier keine Rolle. Ein Teil des Programms durchsucht auf dem Rechner des Benutzers das Internat nach URLs und stellt so fest, ob sie benuetzt werden. Die gewonnen Daten werden an die Firma zurueckgeschickt. Diese Funktion, die die Ressourcen des Benutzers ausnuetzt, wird dem Benutzer verheimlicht. Einigen der Benutzer passt das nicht und sie haben in einem Forum aufgerufen, den Server der Firma lahmzulegen; durch excessiven Download des Programms.


    Die Firma geht nun gegen den Betreiber des Forums vor. Sie verlangt nicht nur, dass der Eintrag gestrichen wird, sondern auch, dass zukuenftige Eintraege vor dem Freischalten geprueft werden.


    Der Ausgang dieses Streits soll dann einen Praezedenzfall darstellen.


    Frage:


    Was ich nicht erkennen kann, ist ob das nur fuer "gewerbliche" Foren gilt oder auch fuer solche wie Dieses hier. Kann mir jemand schlau machen?

    Zitat

    Original von Mimimi246
    (...)
    Frage:


    Was ich nicht erkennen kann, ist ob das nur fuer "gewerbliche" Foren gilt oder auch fuer solche wie Dieses hier. Kann mir jemand schlau machen?


    Und genau das ist der Knackpunkt: Es betrifft alle Foren!


    Grüsse

    Das ist ja gar nicht lustig. Wenn ich jetzt z.B. schreibe, dass die Firma XY bei bestimmten Programmen dem Benutzer unerwuenschte Zusatzfunktionen unterjubelt, dann musst Du den Beitrag schon streichen. Wie willst Du sonst eine Abmahnung verhindern? Ist ja in dem Fall egal, ob die Behauptung stimmt, oder nicht.


    Wenn es soweit kommt, dann schreib ich wohl lieber gar nichts mehr.